Anfrage:

„Die Stadt Teltow hat am 21.04.1999 mit dem Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Prozesses der „Lokalen Agenda 21“ der Stadt Teltow die politische Grundlage geschaffen, sich für eine nachhaltige, kommunale Entwicklung einzusetzen: … Eine Vielzahl von Arbeitsgruppen (AG’s) beteiligt sich in der Stadt Teltow und auch in den Nachbargemeinden: Kleinmachnow, Stahnsdorf und Berlin Steglitz-Zehlendorf daran. Regelmäßig trifft man sich zum Plenum (in der Regel viermal im Jahr), um sich auszutauschen und abzustimmen.“

1. Bitte stellen Sie dar, wann welche AGs gegründet wurden, wann sie ggf. aufgelöst wurden und welche AGs aktuell bestehen. Bitte benennen Sie zudem wesentliche Meilensteine in der Entwicklung der Lokalen Agenda 21. Der Grundsatzbeschluss vom 21.04.1999 ist bitte als Anlage beizufügen.

2. Welche Aufgaben sind für die einzelnen AGs definiert? Bitte geben Sie außerdem an, in welchen Regelwerken/Beschlüssen die Gründung und Auflösung der AGs geregelt ist.

3. Wer sind die konkreten Leiter und Mitglieder der Lokalen Agenda 21 sowie der jeweiligen AGs? Bitte geben Sie an, wie viele Personen in den einzelnen AGs aktuell aktiv sind.

4. Bitte erläutern Sie die Finanzierung der Lokalen Agenda 21, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Haushalt eine Personalstelle anteilig bezuschusst wird (eine Auflistung aller Leistungen der Stadt an die Lokale Agenda 21 und die einzelnen AGs (Personal, Sachmittel, Räume, Druck/ÖA, IT/Hosting) inkl. Haushaltsstellen und Bedingungen, die an diese Unterstützung geknüpft sind.) Bitte stellen Sie außerdem dar, wie diese Personalausstattung mit den zugehörigen AGs organisatorisch und inhaltlich verbunden ist.

5. Wer ist für Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz der Lokalen Agenda 21 und ihrer AGs verantwortlich? Bitte erläutern Sie zudem, über welche Kanäle informiert wird und aus welchen Gründen Informationen über mehrere Kanäle verteilt statt zentral über die Hauptverantwortlichkeit der Stadt gebündelt veröffentlicht werden.