Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Prozess zur Umsetzung der „Lokalen Agenda 21“ (auf Basis des Grundsatzbeschlusses von 1999) administrativ neu zu strukturieren und zu professionalisieren.

Die Verwaltung erstellt eine verbindliche Verfahrensordnung für alle unter dem Dach der „Lokalen Agenda 21“ agierenden Arbeitsgruppen (AGs). Diese Verfahrensordnung soll sicherstellen, dass die AGs fest in die fachliche Aufsicht der Stadtverwaltung eingebettet sind, um eine einheitliche Zielverfolgung im Sinne des nachhaltigen Leitbildes der Stadt zu gewährleisten.

Die Förderung und Finanzierung der Arbeitsgruppen wird in ein transparentes System überführt. Für die finanzielle Unterstützungen im Haushalt ab 2027 sollen an:

• konkrete, projektbezogene Arbeitspläne,

• einen jährlichen Mittelverwendungsnachweis,

• und einen schriftlichen Tätigkeitsbericht gekoppelt werden, um die effiziente Verwendung städtischer Ressourcen sicherzustellen.

In der Verfahrensordnung ist festzuhalten, dass für sämtliche vom städtischen Haushalt finanzierten oder logistisch unterstützten Gremien und Arbeitsgruppen das Prinzip der Überparteilichkeit und fachlichen Neutralität gilt. Die AGs dienen ausschließlich der Erarbeitung fachspezifischer Lösungen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und sollen den fachlichen Dialog fördern.

Begründung / Inhalt:

Der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 1999 zur „Lokalen Agenda 21“ ist weiterhin ein wichtiges Instrument für die Zukunftsgestaltung Teltows. Um dieses Instrument im Sinne einer modernen, transparenten und wirtschaftlichen Stadtverwaltung effizient zu nutzen, ist eine Anpassung der Strukturen an aktuelle Erfordernisse notwendig.

Die Anfragenbeantwortung AF-062/2026 hat verdeutlicht, dass die Struktur der Arbeitsgruppen über die Jahre organisch gewachsen ist und eine systematische Erfassung sowie administrative Koordination weiter intensiviert werden muss, um den aktuellen Stand der Projekte und Ressourcenverbräuche präzise abzubilden.

Die Verankerung der AGs in der Verwaltung stellt sicher, dass die Ziele der Lokalen Agenda 21 zielgerichtet und verwaltungskonform verfolgt werden.

Öffentliche Mittel und städtische Unterstützung müssen in einem modernen Haushalt durch klare Zielvorgaben und Rechenschaftsberichte belegt sein. Dies dient der Haushaltsdisziplin und dem Vertrauen der Bürger in die Verwendung ihrer Steuermittel.

Ellen Behnke
FV AfD / Freie Bürger Stadtfraktion Teltow