Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow beschließt vorbehaltlich des Beschlussvorschlags DS-105/2026: Fortführung der Förderung der Kontaktstelle TKS des Fördervereins „Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e. V.“ im Jahr 2027

1. Der Förderverein „Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e. V.“ erhält für das Jahr 2027 für die Kontaktstelle TKS einen Zuschuss der Stadt Teltow in Höhe von 5.600,00 Euro.

2. Der Zuschuss ist ausschließlich zur Finanzierung von Angeboten in den Bereichen IT-Kurse, Vorträge/Workshops und politische Bildung zu verwenden. Angebote in den Bereichen Sprachkurse, Bewegungs-/Sportkurse sowie Kultur-/Kreativkurse sind aus anderen Mitteln des Vereins zu finanzieren.

3. Der Zuschuss wird nach Ablauf des Haushaltsjahres 2027 gegenüber der Stadtkasse centgenau abgerechnet. Nicht verwendete oder zweckwidrig verwendete Mittel werden zurückgezahlt.

4. Die Akademie legt der SVV nachträglich bis 30.11.2026 den Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht der Kontaktstelle TKS von 2023-2025 vor.

Begründung / Inhalt:

Der Betrag von 5.600 € folgt aus den Angaben des Vereins: Laut den Tätigkeitsberichten und Präsentationen besteht das Angebot der Akademie mit ca. 86% überwiegend aus Sprach-, Bewegungs- und aus Kultur- und Kreativkursen. Diese werden in der Region TKS bereits breit von anderen Anbietern abgedeckt – Volkshochschule, Sprachschulen, Sportvereine, Jugendkunstschule, Kirchengemeinden, Wandervereine. Somit würde die Stadt nur die ca. 14% verbleibenden IT-Kurse, Vorträge und Workshops betreffenden Bereich, den die Akademie in ihrem Antrag als eigenes Alleinstellungsmerkmal beschreibt, fördern. Bezogen auf die beantragten 40.000 € entspricht dieser Anteil rechnerisch 5.600 €.

Die Kontaktstelle TKS entscheidet selbst welche Angebote sie stellt. Dem Verein bleibt frei, Sprach-, Bewegungs- und Kreativkurse aus eigenen Mitteln, Teilnahmebeiträgen oder Drittmitteln fortzuführen. Die Stadt Teltow bestimmt lediglich, wofür ihr eigener, deutlich reduzierter Zuschuss verwendet werden darf. Diese Zweckbindung ist eine verhältnismäßige Form bei der Steuerung der Ausgaben der Stadt.

Damit wird transparent gemacht, dass eine Neukalkulation der Finanzierung erforderlich wird, ohne dass die Stadt Teltow den Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf vorschreibt, wie sie mit Ihrer Förderung umgehen.

Die Akademie zählt in der Region TKS über 1.200 Teilnehmer (waren es 2016 noch 2.000 Teilnehmer), hat aber brandenburgweit mit Stand 2025 nur ca. 42 Mitglieder (Handelsregister), davon schätzungsweise aus der Region TKS etwa acht bis neun. Bei einem Jahresbeitrag von 25 € stehen Einnahmen von 200–225 € aus der Region einem Zuschussbedarf von 90.900 € gegenüber. Würden die 1.200 TKS-Teilnehmer Vereinsmitglieder, ergäbe das rechnerisch 30.000 € an Beiträgen, davon rund 12.300 € auf Teltower Teilnehmer entfallend. Im eingereichten Finanzierungsplan der Kontaktstelle TKS ist kein Einnahmeposten für Mitgliedsbeiträge ausgewiesen sowie auch keine Mitgliederzahlen.

Der Kostendeckungsgrad durch Eigenmittel lag 2017–2021 bei 32,5 % und 2022–2026 bei 32,6 % – in neun Jahren keine nennenswerte Verbesserung. Der Zuschussbedarf der Kontaktstelle TKS stieg im gleichen Zeitraum von 55.000 € (2012–2016) über 70.500 € (2017–2021) und 87.500 € (2022–2026) auf nun 90.900 €; der Teltower Anteil wuchs von 22.000 € auf 40.000 €. Eine Perspektive zur Begrenzung oder Reduzierung dieses Bedarfs enthält der Antrag der Akademie nicht.

Ein Zuschuss in der bisherigen Höhe aus dem Teltower Haushalt angesichts der strukturellen Konsolidierungslage der Stadt ist somit nicht zu rechtfertigen. Das Aufgabenportfolio, welches durch das Land und teils der Stadt finanziert wird, wie das Projekt „Pflege vor Ort“ bleibt hiervon unberührt.

Ellen Behnke
AfD / Freie Bürger Stadtfraktion Teltow